Staat

Nationale Symbole


Die senegalesische Flagge hat 3 vertikale Streifen in den Farben Grün, Gelb und Rot, inmitten des mittleren Streifens findet sich ein kleiner grüner Stern als Zeichen für Hoffnung und Freiheit.

Das senegalesische Wappen zeigt links einen Löwen als Symbol für Macht und Stärke, auf der rechten Seite den landestypischen Baobabbaum.

Das Landesmotto lautet: «Un Peuple – Un But – Une Foi» – «Ein Volk – ein Ziel – ein Glaube».

Genauere Erläuterungen zur nationalen Symbolik finden sich auf der Homepage der senegalesischen Regierung. Der Text zur Nationalhymne wurde vom „Dichterpräsidenten“ Léopold Sédar Senghor verfasst.

Staatsform

Der Senegal ist eine Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild. Der Präsident wird in allgemeiner, direkter und freier Wahl vom Volk für 7 Jahre gewählt. Den Regierungsvorsitz hielt bis zur Verfassungsänderung vom Mai 2019 der Premierminister. Dieses Amt ist im Rahmen der Anstrengungen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung abgeschafft worden. Seit den letzten Wahlen ist der Präsident gleichzeitig Regierungschef.

Verfassung und Gewaltenteilung

Schon gleich zu Beginn der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Wade wurde ein Verfassungsreferendum durchgeführt und im Januar 2001 eine neue Verfassung verabschiedet, doch schon während seiner Amtszeit wurden viele der wichtigen Reformen wieder zurückgenommen.

So war etwa die Dauer des Präsidentenmandats auf fünf Jahre verkürzt worden und die Möglichkeit zu kandidieren auf zwei Mal begrenzt, jedoch wurden beide wichtigen Änderungen wieder aufgehoben, was die Grundlage für die umstrittene Validierung der Kandidatur Wades durch den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 war. Macky Sall versprach, das Präsidentenmandat auf 5 Jahre zu verkürzen und dieses dauerhaft in der Verfassung festschreiben zu lassen. Darüber solle in einem Referendum abgestimmt werden.

Nach heftigen innenpolitischen Diskussionen beauftragte der Präsident den Verfassungsrat, das höchste senegalesische Gericht, mit der Prüfung der Verfassungskonformität einer Verkürzung der laufenden Amtszeit. Das aus fünf Richtern bestehende Gremium kippte das Vorhaben Macky Salls mit der Begründung, dass er für sieben Jahre gewählt sei und die Mandatszeit nicht nachträglich verändert werden könne. Das Referendum am 20. März 2016 könne demnach nur über die Verkürzung ab der nächsten Amtsperiode entscheiden. Obwohl der Verfassungsrat hiermit nur eine beratende Funktion ausübte, folgte der Präsident dessen Empfehlungen. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, diese Entscheidung mit dem Wunsch zur Prüfung einkalkuliert zu haben.

Bei einer nur sehr mäßigen Wahlbeteiligung entschieden sich die Senegalesen dann im Referendum mit einem unerwartet knappen Ergebnis für die Annahme der Verfassungsänderungen, die mit der Entscheidung zur Verkürzung des Präsidentenmandats insgesamt 15 Punkte, vornehmlich zur Stärkung von Bürgerrechten und Parlament vorsehen. Trotz der Kritik der Opposition und des Vorwurfs an den Präsidenten, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben, wird der innenpolitische Dialog zu dieser Thematik und das Referendum insgesamt auch durchaus als ein Zeichen der funktionierenden demokratischen Struktur des Landes angesehen.

Auch die 1998 eingeführte zweite Parlamentskammer, der Senat, erlebte eine wechselhafte Geschichte. Sie wurde zunächst mit der Verfassungsänderung abgeschafft aber schon im September 2007 wieder eingeführt. Im September 2012 wurde der – hauptsächlich von der Opposition beherrschte Senat – nach einer heftigen innenpolitischen Diskussion schließlich endgültig abgeschafft.

So besteht das Parlament heute aus einer Kammer. Die 150 Abgeordneten werden in direkter Wahl durch das Volk auf fünf Jahre gewählt. Der Präsident ernennt den Premierminister, den Chef der Regierung.

Die International Foundation for Electoral Systems gibt einen Überblick über die Verfassungsänderungen und Wahlen der letzten Jahre.

Formaler Staatsaufbau und regionale Gliederung

Die staatliche Verwaltung ist nach französischem Vorbild stark zentralistisch aufgebaut. Administrativ ist der Senegal in die folgenden Verwaltungseinheiten unterteilt: 14 Regionen («régions»), 45 Provinzen („départements“) und 123 Bezirke („arrondissements“), die von Dakar aus verwaltet werden. Die Region scheint im Rahmen der Dezentralisierungsreform durch sieben sog. Wirtschaftspole ersetzt zu werden, die alten kulturellen und geographischen Grenzziehungen entsprechen sollen.

Diese zentralistisch von Dakar aus gelenkte Verwaltungsstruktur ist jedoch relativ starr und unbeweglich und so setzte schon bald nach der Unabhängigkeit ein zaghafter Dezentralisierungsprozess ein, der in der Verabschiedung eines Dezentralisierungsgesetzes im März 1996 mündete. Drei eigenständige Gebietskörperschaften bildeten das Rückgrat des  dezentralisierten Staatsaufbaus: die Region, die Kommune („communes“) und die Landgemeinde („communautés rurales“). Sie besitzen Rechtspersönlichkeit und Finanzautonomie und ihre Vertreter werden in Lokalwahlen direkt vom Volk gewählt.

In den letzten Jahren der Ära Wade kam es zu häufigen Remanipulationen der administrativen Aufteilung, die von der Opposition als billiges politisches Manöver in Hinblick auf die Präsidentenwahlen 2012 gesehen und teilweise auch vor dem obersten Gerichtshof angekämpft wurden. Zurzeit durchläuft die senegalesische Dezentralisierung einen massiven Reformprozess, den sog. «Acte 3 de la décentralisation«, für den mit der Verabschiedung eines neuen Dezentralisierungsgesetzes im Dezember 2013 die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Mit den Lokalwahlen im Juni 2014 wurde die Region als Gebietskörperschaft abgeschafft und stattdessen das «département» zur Gebietskörperschaft erhoben, wovon sich eine größere Bürgernähe versprochen wurde. Die ehemaligen «communes» und «communautés rurales» haben nunmehr einen einheitlichen Status als «commune».

Im Dezentralisierungsgesetz wurden wichtige Zuständigkeitsgebiete an die dezentralisierten Strukturen übergeben, die damit jedoch in der Praxis vielfach überfordert waren – gerade auf dem Land haben viele der gewählten VolksvertreterInnen keinerlei Erfahrung mit formalen und administrativen Abläufen. Vor allem aber fehlt es den Gebietskörperschaften an den nötigen finanziellen Mitteln, da auch lokal erhobene Steuern zunächst in den zentralen Haushalt zurückfließen und von dort wieder umverteilt werden.

Deutschland hat in seiner Zusammenarbeit mit dem Senegal einen Schwerpunkt auf die Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses gesetzt; sowohl die großen politischen Stiftungen KAS und FES, als auch die finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit begleiteten die Akteure aktiv auf verschiedenen Ebenen.

Recht

Das Rechtssystem weist große Ähnlichkeit mit dem französischen System auf. 2008 wurden der Kassationsgerichtshof („Cour de cassation“) und der „Conseil d’Etat“ durch den „Cour Suprême“ ersetzt. Formal ist die Justiz natürlich unabhängig von Exekutive und Legislative, in der Praxis ist die Rechtsprechung aber wie in vielen anderen Ländern Problemen unterworfen; politische Einflussnahme, Klientelismus und Korruption stören immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz. Dem herrschenden Regime wird immer wieder Manipulation vorgeworfen.

Bemerkenswert ist, dass für die breite Masse der Bevölkerung das offizielle Zivilrecht, das ebenfalls auf der Grundlage französischer Gesetzestexte geschaffen wurde, keine Rolle spielt: Erbschaften, Bodenangelegenheiten oder auch Scheidungen werden zumeist nach dem traditionellen Recht geregelt.

Zuletzt gab es 2003 den Versuch, ein islamisches Familienrecht einzuführen.

Innenpolitik

Den Senegal zeichnet eine für regionale Verhältnisse ungewöhnliche politische Stabilität und Gewaltfreiheit aus. Als einer von wenigen afrikanischen Staaten musste er nie einen Staatsstreich erleben. Besonders nach dem vorbildlichen Machtwechsel 2000 hatte er einen geradezu beispielhaften Ruf als demokratischer Musterstaat der Region.

Doch bereits wenige Jahre nach der Wende, der sog. „Alternance“, begann sich die negative Entwicklung abzuzeichnen und im Lauf der letzten Jahre der Regentschaft von A. Wade trübte sich dieses Bild mehr und mehr. Ministerwechsel waren an der Tagesordnung, der Präsident pflegte einen autokratischen und oft impulsiven Führungsstil und die Opposition klagte über undemokratische Verhältnisse. Zu Beginn der zweiten Amtszeit 2007 von Präsident Wade hatte sich die Opposition durch ihren Boykott der Parlamentswahlen selbst aus dem demokratischen Geschehen katapultiert und das Parlament alleine der Regierungspartei und ihrer Alliierten überlassen.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Februar 2012 und der Diskussion um die Verfassungskonformität der erneuten Kandidatur Präsident Wades kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, Demonstrationsverboten und gewaltsamen Demonstrationen und der Senegal geriet wiederholt in negative Schlagzeilen.

Mit der Wahl von Macky Sall zum vierten Präsidenten des unabhängigen Senegal im April 2012 fand jedoch erneut ein friedlicher Machtwechsel statt und der Senegal stellt weiterhin in der instabilen Region Westafrika die große Ausnahme dar. Macky Sall wurde im Mai 2019 für eine weitere Amtszeit bestätigt. Im Juli 2012 fanden Parlamentswahlen statt und ergaben eine absolute Mehrheit für die Regierungskoalition. Diese wurde bei den Wahlen 2017 deutlich bestätigt. Die Kommunalwahlen im Juni 2014 brachten der Regierungskoalition, v.a. in den großen urbanen Zentren, herbe Verluste.

Der Autor der Landesinfo vom Senegal ist Alexander Ohle. Er studierte Geographie, Politische Wissenschaft und Entwicklungssoziologie. Nachdem das Länderportal im Juli 2021 haben wir mit der GIZ die Fortführung auf unseren Tourismusseiten besprochen. Wir freuen uns über Anregungen und Bildmaterial.